10 Hauptforderungen KL Mitteldeutschland

von Arturas Miller

1. Wir fordern, dass der Klimanotstand in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgerufen wird. Damit verbunden ist ein sofortiger Stopp aller klimaschädlichen Subventionen für nicht-klimaneutrale Energieträger (wie z.B. Rapsöl), Abzug aller finanziellen Rücklagen und Anlagen des Landes aus klimaschädlichen Wertanlagen.

2. Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten als erste komplett klimaneutrale Bundesländer zu Vorreitern in Klimafragen werden. Wir fordern daher eine rasche und engagierte Energiewende, welche die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens bis Mitte 2028 umsetzt.

3. Eine nachhaltige Umgestaltung der Landwirtschaft ist wesentlich für eine klimaneutrale Lebensweise. Wir fordern deswegen eine konsequente Abkehr von Massentierhaltung und großflächigen Monokulturen.

4. Nachhaltiges Wirtschaften gelingt am besten durch breite Mitbestimmung über Nutzung von Eigentum und Kapital. Daher fordern wir stärkere staatliche Förderung von Genossenschaften in den Sektoren: Energieerzeugung, Wohnen und Produktion.

5. Ein gesellschaftlicher Wandel, der die Zukunft aller sichern soll, erfordert eine gerechte Verteilung der Lasten. Wir fordern deshalb eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Angleichung der Erbschaftssteuer.

6. Die Möglichkeit ein menschenwürdiges und klimaneutrales Leben zu führen darf nicht länger von der Erwerbsfähigkeit eines Menschen abhängen. Wir fordern darum die Abschaffung der sanktionsbasierten Grundsicherungsleistung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

7. Menschen in Not zu helfen muss wieder eine Selbstverständlichkeit werden. Wir fordern eine verantwortungsbewusste und humane Migrations- und Integrationspolitik, die den Bedürfnissen geflüchteter Menschen gerecht wird und Pluralität als Chance begreift.

8. Die Polizei darf nicht länger sich selbst kontrollieren. Wir fordern demzufolge die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die Arbeit der Polizei.

9. Die parlamentarische Demokratie braucht dringend ein Update! Viele Menschen wollen sich heute mehr einbringen, mitgestalten und auch mitentscheiden. Wir fordern daher eine Stärkung der gesellschaftspolitischen Partizipation durch Bürger:innenräte mit der Option auf Abstimmungen durch Volksentscheide.

10. Die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft muss sich auch im Landtag widerspiegeln. Daher fordern wir eine demokratische Gleichberechtigung aller Parteien auf Landesebene durch Einführung einer Ersatzstimme.

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